Das bedingungslose Grundeinkommen.

Nicht nur Gebot des Grundgesetzes, sondern auch der menschlichen Vernunft!

Es ist ja grundsätzlich positiv zu bewerten, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen zwischenzeitlich vielerorts diskutiert wird, aber völlig kontraproduktiv, wenn jeder etwas anderes darunter versteht! So wird aktuell der Modellversuch der konservativen, finnischen Regierung zur Wirkung eines bedingungsloses Grundeinkommen hoch gelobt, obwohl die erste Bedingung dafür der Gewinn in einer Lotterie zu sein scheint und die Höhe des „Gewinnes“ nicht als existenzsichernd, sondern günstigstenfalls als Taschengeld betrachtet werden kann. Bedingungslos ist da jedenfalls gar nichts!

Ebenso verfehlt ist der Versuch, bestimmte Gruppen wie Kinder oder Rentenbezieher zu Vorreitern eines bedingungslosen Grundeinkommen hoch zu stilisieren. Ja! Alters- und Kinderarmut sind schlimm und sollten in einem modernen Sozialstaat, der so wohlhabend ist wie die Bundesrepublik Deutschland nichts zu suchen haben! Aber ein bedingungsloses Grundeinkommen schafft man nicht, indem man noch nicht Erwerbstätige(Kinder) oder nicht mehr Erwerbstätige(Rentner) vorrangig mit einem Privileg ausstattet, dass ihnen gemäß der aktuellen Sozialgesetze ohnehin zusteht oder ALG II-Beziehern, die auch gerade einmal nicht arbeiten, von unsinnigen Auflagen zu befreien. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird in unserer Gesellschaft erst dann mehrheitsfähig, wenn man die große Masse der Erwerbstätigen einbezieht. Denn wenn den armen Kinderlein und den armgebliebenen Alten erst einmal geholfen ist, besteht überhaupt kein weiterer Druck auf weitere politische Veränderungen. Einmal ganz abgesehen davon, dass all diejenigen, die nicht profitieren, aber die Zeche zahlen sollen, mit ihrer gesellschaftlichen Majorität diese Wohltaten rasch wieder kippen würden!

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ein probates Mittel, alle Bürger am erwirtschafteten Wohlstand teilhaben zu lassen, anstatt lediglich die Einkünfte von wenigen explodieren zu lassen. Gleichzeitig ist es eine gewaltige Chance zum Bürokratie abbau, denn „bedingungslos“ würde Prüfungen, Kontrollen, Antragsbearbeitung und all den anderen Unfug völlig überflüssig machen. Die Auszahlung könnte zentral von der Finanzbehörde erfolgen, Wohngeldstellen, Kindergeldkassen, Jobcenter, um nur einige wenige Beispiele zu nennen, könnten schließen. Sozialämter könnten personell und finanziell abgespeckt werden, da sie sich lediglich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können: Die Unterstützung einer Teilhabe von behinderten Menschen! Privilegierte Gruppen aus der Gesellschaft herauszupicken, um sie mit Wohltaten zu überhäufen, ist schon seit langer Zeit Regierungspolitik. Kinder und Rentner anstelle von Mövenpick oder VW macht da allenfalls einen graduellen Unterschied. Wenn man ein bedingungsloses Grundeinkommen in Etappen einzuführen versucht, sollte man vorzugsweise mit unseren Einkommensmillionären beginnen, denn das kostet wenig und treibt all denen, deren Hauptanliegen die Steuervermeidung zu sein scheint (hoffentlich) die Schamröte ins Gesicht!

Die sich veränderten Rahmenbedingungen in der Wirtschaft, die digitale Produktion, die nicht mehr allen eine Teilhabe am Erwerbsleben gewährleisten wird, zumindest nicht zu existenzsichernden Löhnen, wurde bereits anderweitig vielfach diskutiert. Dass der Besitz von Produktionsmitteln den bestimmenden Wirtschaftsfaktor darstellt, glaubt im Zeitalter der 3D- Drucker nicht einmal die Linke, trotz aller gegenteiligen Lippenbekenntnisse.

Autor: Roland Hartung

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