In ihrem Animationsfilm- „Warum ein bedíngungsloses Grundeinkommen“- stellt Piratenpartei in länderübergreifender Zusammenarbeit zwischen Kanada und Österreich sehr anschaulich dar, warum unsere Gesellschaft ein Grundeinkommen braucht.
Dieser Film ist Jedem zu empfehlen.
Teilt es und werbt für das bedinungslose Grundeinkommen.
Bei schönem Wetter und super Stimmung waren wir zusammen auf dem Global Marijuana March um für die Entkriminalisierung des Besitzes und Konsums von Marihuana zu demonstrieren.
Persönlicher Beitrag von Bodo Noeske
Es gibt jetzt ja immer so unnütze Diskussionen, wer die besten Parteienvertreter für ein Bedingungsloses Grundeinkommen sind?
Die Grünen und Linken Mitglieder, die in ihrer Minderheitenposition in ihren Parteien für ein BGE streiten, die Piraten, die es als BGE Befürworter mal zu einer gewissen Grösse gebracht hatten, die neue BGE-Partei oder andere kleinere und/oder neuere Parteien, die sich ebenfalls für ein BGE einsetzen?
Wir sind in Mainz als Menschen die mehrheitlich bei den Piraten sind und bleiben einen anderen Weg gegangen und haben eine Initative gegündet Initiative Anders – Aus Liebe zu den Menschen, um unsere Themen nicht durch die internen Parteiquerelen und externe Querelen / externen Wettbewerb zwischen Parteien zu gefährden. Das gegenseitige Rumgezicke zwischen tatsächlichen oder vermeintlichen BGE-Grössen in verschiedenen Parteien braucht kein Mensch.
2019 sind in Rheinlandpfalz Kommunalwahlen. Ich wäre sehr erfreut, wenn in Mainz und Mainz-Bingen dabei gemeinsame Listen von Piraten, Partei der Humanisten, BGE-Partei, Veganern und Unabhängigen an den Start gehen würden.
Dieses Kleinparteienegedöns bringt es echt nicht.
Als weiteres Vorhaben könnte man sich auch mal auf Kampanen gegen diese blöde 5 % Hürde einigen und die nebenbei betreiben (und jetzt doch noch ein wenig (freundlicher – ehrlich) Spott – schade das die BGE Partei da nicht mitmachen kann, da Sie nur das BGE vertritt )
Freue mich über likes für die Initiative Anders – Aus Liebe zu den Menschen und über regionale Kontaktaufnahme zwecks überparteilicher Zusammenarbeit
Es ist keine Angelegenheit Europas, wenn die Bürger der USA einen Vollpfosten zu ihrem Präsidenten machen!
Aber Europa sollte dem amerikanischen Volk rasch vor Augen führen, dass es nicht bereit ist, einem Vollpfosten zu folgen, nur weil er von ihm zum amerikanischen Präsidenten gewählt wurde! Der inoffizielle Titel des „Führers der freien Welt“ ist vakant, da in den USA selbst die Freiheit massiv bedroht zu sein scheint und es fraglich erscheint, ob sie noch länger dazugehören wollen. Amerika first“ ist als der hochoffizielle Verzicht von Trump selbst auf eine solche Führerschaft zu bewerten, denn Europa ist weder aktuell noch historische eine us-amerikanische Kronkolonie. Umgekehrt wird ein Schuh daraus:-)
Die USA sind nach den Plänen Trumps offenbar kein Einwanderungsland. Es bleibt offen, wie dieser Rechtspopulist „America great again“ machen möchte, wenn man sich darauf besinnt, dass diese Nation von Armutsflüchtlingen aus Europa gegründet und aufgebaut wurde. Ja, afrikanische Sklaven und geflohene Kriminelle waren auch dabei, aber das ist eine Geschichte, die heute keine tragende Rolle mehr zu spielen scheint. Weiße amerikanische Christen dürfen wohl bleiben, Schwarzen Latinos, Asiaten und Andersgläubigen wie Juden soll wohl höflich, aber bestimmt die Tür gewiesen werden. Unabhängig davon, dass diese Menschen seit Generationen Amerikaner sind!
Europa sollte schnell deutlich machen, dass es einen anderen Weg gehen will und gehen wird.
Nun rächt es sich natürlich, dass innerhalb der EU keine demokratisch legitimierten Institutionen geschaffen wurden, sondern lediglich ein palaverndes Abnickparlament und eine Kommission, in die Deutschland sogar einen intelligenzbefreiten Herrn Oettinger zum Kommissar berufen kann, ohne irgendwo auf Widerstand zu stoßen. Eine gemeinsame Linie Europas im künftigen Verhältnis zu den USA darf sich jedenfalls nicht in einem Minimalkonsens erschöpfen, bei dem der viel beschworene „Wertekanon“ so sehr auf der Strecke bleibt, dass lediglich graduelle Unterschiede zwischen Höcke, Erdogan, Trump und Europa auszumachen sind. Dann hätte Europa schon verloren, und alle, die es können, sollten zusehen, dass sie sich noch rechtzeitig aus dem Staub machen!
Europa sollte sich an die Völker und Bürger wenden, um ihnen die Konsequenzen ihres Wahlverhaltens aufzuzeigen, nicht an deren postfaktische Regierungen! Nicht Trump, May und Netanjahu sind die Adressaten, sondern der eigentliche Souverän, der gemäß der jeweiligen Verfassungen immer noch das Volk sein sollte. Und alle, die in einem solchen Europa nicht länger mitwirken möchten, kann man mit dem Hinweis auf die Nichteinhaltung völkerrechtliche Verträge (Dublin-Abkommen, Menschenrechts- und Flüchtlings-konventionen usw.) auch durch harte Sanktionen den Weg nach draußen ebnen.
Autor: Roland Hartung
„Vom Tellerwäscher zum Millionär“, der Klassiker unter den modernen Märchen! Obwohl jeder weiß, dass mit Tellerwaschen, gleichgültig wie schnell und gründlich, keine Million in einem Arbeitsleben zu verdienen ist, glauben wohl ebenso viele an diese Chance wie an die Lottomillionen am Wochenende – wider jede Wahrscheinlichkeit!
Aber was ist dran an der Sache?
Die Tellerwascherei kann allenfalls der Einstieg in so eine märchenhafte Bilderbuchkarriere sein! Wie man von dort aus weiterkommt, welche Anstrengungen man z.B. in Sachen Fortbildung unternehmen muss, welche speziellen Kenntnisse man zusätzlich erwerben muss, um beruflich voranzukommen, darüber schweigt sich Amerika aus. Und Statistiken darüber, wie viele es am Ende tatsächlich geschafft haben, sind auch nicht ernsthaft belastbar.
Die Milliardäre dieser Welt würden alle zusammen problemlos in ein kleines rheinhessisches Dorf passen. Würde sich deren Zahl verhundertfachen, könnten sie immer noch gerade einmal eine deutsche Stadt mittlerer Größe bevölkern!
Aber was bedeutet es für die Welt, wenn sich die Zahl der Reichen und Superreichen vervielfachen würde?
Mehr Armut für den Rest der Welt! Wachstum ist endlich, wie wir endlich wissen, seitdem wir begriffen haben, dass uns lediglich eine Welt zur Verfügung steht!
Der „amerikanische Traum“ ist daher auch ein Traum von Kannibalismus, ein Traum davon, an der Spitze der Nahrungskette zu stehen. Leider ist die menschliche Gier dabei erheblich größer als die jeder anderen Spezies; es genügt nicht, alles zu haben, sondern es muss mehrfach und am besten überall verfügbar sein. Die meiste Zeit über ungenutzt und sinnlos, während die Mehrheit ums tägliche überleben kämpft.
Lassen wir diesen gefährlichen Unsinn nicht weiter nach Europa überschwappen!
Die Briten als seine glühendsten Verehrer sind draußen, deshalb sollten wir imstande sein, wieder Werte wie sozialen Frieden und „leben und leben lassen“ in den Vordergrund rücken können. Wohlstand und Sicherheit sind sicherlich erstrebenswert, sinnfreien Luxus und bewachte Wohnbereiche für Superreiche wollen wir dagegen nicht. Beerdigen wir also den amerikanischen Albtraum zunächst einmal in Europa und schauen dann, ob jenseits des Atlantiks sich irgendwann einmal eine bessere Einsicht durchsetzen wird. Die Höhe des Bankguthabens ist jedenfalls nicht der einzige und zuverlässigste Indikator für ein erfolgreiches Leben.
Autor: Roland Hartung
Es ist ja grundsätzlich positiv zu bewerten, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen zwischenzeitlich vielerorts diskutiert wird, aber völlig kontraproduktiv, wenn jeder etwas anderes darunter versteht! So wird aktuell der Modellversuch der konservativen, finnischen Regierung zur Wirkung eines bedingungsloses Grundeinkommen hoch gelobt, obwohl die erste Bedingung dafür der Gewinn in einer Lotterie zu sein scheint und die Höhe des „Gewinnes“ nicht als existenzsichernd, sondern günstigstenfalls als Taschengeld betrachtet werden kann. Bedingungslos ist da jedenfalls gar nichts!
Ebenso verfehlt ist der Versuch, bestimmte Gruppen wie Kinder oder Rentenbezieher zu Vorreitern eines bedingungslosen Grundeinkommen hoch zu stilisieren. Ja! Alters- und Kinderarmut sind schlimm und sollten in einem modernen Sozialstaat, der so wohlhabend ist wie die Bundesrepublik Deutschland nichts zu suchen haben! Aber ein bedingungsloses Grundeinkommen schafft man nicht, indem man noch nicht Erwerbstätige(Kinder) oder nicht mehr Erwerbstätige(Rentner) vorrangig mit einem Privileg ausstattet, dass ihnen gemäß der aktuellen Sozialgesetze ohnehin zusteht oder ALG II-Beziehern, die auch gerade einmal nicht arbeiten, von unsinnigen Auflagen zu befreien. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird in unserer Gesellschaft erst dann mehrheitsfähig, wenn man die große Masse der Erwerbstätigen einbezieht. Denn wenn den armen Kinderlein und den armgebliebenen Alten erst einmal geholfen ist, besteht überhaupt kein weiterer Druck auf weitere politische Veränderungen. Einmal ganz abgesehen davon, dass all diejenigen, die nicht profitieren, aber die Zeche zahlen sollen, mit ihrer gesellschaftlichen Majorität diese Wohltaten rasch wieder kippen würden!
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ein probates Mittel, alle Bürger am erwirtschafteten Wohlstand teilhaben zu lassen, anstatt lediglich die Einkünfte von wenigen explodieren zu lassen. Gleichzeitig ist es eine gewaltige Chance zum Bürokratie abbau, denn „bedingungslos“ würde Prüfungen, Kontrollen, Antragsbearbeitung und all den anderen Unfug völlig überflüssig machen. Die Auszahlung könnte zentral von der Finanzbehörde erfolgen, Wohngeldstellen, Kindergeldkassen, Jobcenter, um nur einige wenige Beispiele zu nennen, könnten schließen. Sozialämter könnten personell und finanziell abgespeckt werden, da sie sich lediglich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können: Die Unterstützung einer Teilhabe von behinderten Menschen! Privilegierte Gruppen aus der Gesellschaft herauszupicken, um sie mit Wohltaten zu überhäufen, ist schon seit langer Zeit Regierungspolitik. Kinder und Rentner anstelle von Mövenpick oder VW macht da allenfalls einen graduellen Unterschied. Wenn man ein bedingungsloses Grundeinkommen in Etappen einzuführen versucht, sollte man vorzugsweise mit unseren Einkommensmillionären beginnen, denn das kostet wenig und treibt all denen, deren Hauptanliegen die Steuervermeidung zu sein scheint (hoffentlich) die Schamröte ins Gesicht!
Die sich veränderten Rahmenbedingungen in der Wirtschaft, die digitale Produktion, die nicht mehr allen eine Teilhabe am Erwerbsleben gewährleisten wird, zumindest nicht zu existenzsichernden Löhnen, wurde bereits anderweitig vielfach diskutiert. Dass der Besitz von Produktionsmitteln den bestimmenden Wirtschaftsfaktor darstellt, glaubt im Zeitalter der 3D- Drucker nicht einmal die Linke, trotz aller gegenteiligen Lippenbekenntnisse.
Autor: Roland Hartung
Betrachten wir die Versuche der Politik, Beschäftigung im Sinne von Erwerbstätigkeit zu fördern, einmal kritisch, werden wir schnell feststellen, dass sich alle ausnahmslos als völlig untauglich erwiesen haben. Die staatlichen Investitionszulage für Unternehmen in den 70ern hatten den Charakter eines Strohfeuers, mit der Abwrackprämie für Altautos vor einigen Jahren war es nicht anders. Die Senkung der Unternehmenssteuern hat die Steueroasen nicht ausgetrocknet, sondern lediglich dazu geführt, dass unser Gemeinwesen zunehmend unterfinanziert ist und viele Kommunen ihren Aufgaben lediglich noch rudimentär nachkommen können.
Der aktuell laufende Feldversuch, einen Niedriglohnsektor in Deutschland zu etablieren, dessen Angehörige häufig nicht von ihrer Arbeit leben können, ist auch nur scheinbar von Erfolg gekrönt. Wenn 10% der Bürger zwischenzeitlich in ihrer Lebenshaltung von staatlichen Leistungen abhängig sind, müssen sich die wunderbaren Erwerbstätigen- und Arbeitslosenstatistiken wie blanker Hohn lesen. Wenn gleich mehrere Jobs erforderlich sind, um die eigenen Lebenshaltungskosten bestreiten zu können, steigt natürlich die Zahl der Erwerbstätigen. Und wenn man alle Schwerbehinderten oder Arbeitssuchende, die in sinnlosen staatlichen Maßnahmen geparkt sind, um nur einmal zwei Beispiele zu nennen, aus den Statistiken herausnimmt, kann sich die Politik problemlos mit scheinbar sinkenden Zahlen schmücken. Fakt ist, dass die Zahl der Arbeitssuchenden beständig steigt und die Zahl der sinnvollen Tätigkeiten im Erwerbsleben kontinuierlich abnimmt.
Der Staat verfügt bislang über keinerlei effiziente Mittel, sinnvollem nachhaltige Erwerbsarbeit zu fördern und zu unterstützen. Ungeachtet der penetrant gewordenen Kumpanei von Politikern und Lobbyisten der Konzerne kann der Staat eines offensichtlich nicht: Wirtschaft!
Die Idee der „Ich- AG“ als staatlich geförderter Weg aus der Erwerbslosigkeit ist insbesondere an zwei Aspekten gescheitert: An der Bindung der gewährten Förderung an die Sozialversicherung und an der Abhängigkeit einer hinreichenden Beschaffung von Risikokapital durch die Banken. Kapitalgeber in der Bundesrepublik schauen traditionell sehr einseitig auf die Risiken anstelle der Chancen eines Geschäftsmodells. Und nicht einmal dies leisten sie selbst, sondern fordern gewöhnlich die Expertise eines Wirtschaftsprüfers, deren Kosten in der Regel das Gründerkapital schon beträchtlich dezimiert, bevor überhaupt mit der Geschäftstätigkeit begonnen werden kann. Aufgrund dieser und anderer Vorkosten sind Existenzgründungen notorisch unterfinanziert und nur in seltenen Ausnahmen wirklich überlebensfähig, da unsere Banken trotz Negativzinsen und lockerer Geldpolitik der EZB Finanzierungen lediglich dann übernehmen, wenn Kredite maximal abgesichert sind. Beim Zocken mit Optionsscheinen, Immobilien und Derivaten sieht es völlig anders aus, aber in diesem Bereich sind die Gewinne natürlich auch deutlich höher und auch kurzfristiger zu realisieren.
Fazit:
Existenzgründungen werden trotz aller staatlicher Bemühungen von Banken und Behörden eher behindert als gefördert. Es bedarf bei der Gründung einer kostengünstigen und effizienten Beratung, z.B. durch gemeinnützige Vereine, sowie anderen Finanzierungsmodellen. Der Genossenschaftsgedanke, der kürzlich zum „immateriellen Kulturgut“ befördert wurde, könnte bei konsequenter Verfolgung durchaus hilfreich sein. Wenn Menschen eine Perspektive vor Augen haben, sind sie vermutlich auch bereit, kurz- oder mittelfristig eine prekäre Beschäftigung zu akzeptieren, ohne eine solche aber vermutlich nicht!
Autor: Roland Hartung
ARBEIT IST KEIN SELBSTZWECK!
„Wer essen will, muss auch arbeiten!“ So hat es Franz Müntefering einmal formuliert.
Aber stimmt das auch?
Ist unser Existenzrecht an eine Pflicht gekoppelt,Erwerbsarbeit zu leisten?
Wie viele Menschen gehen einer Erwerbsarbeit aus einem inneren Bedürfnis nach, sehen darin wirklich die höchste Form der Selbstverwirklichung?
Ist es nicht in den meisten Fällen so, dass wir gegen Entgelt Arbeit verrichten, um uns außerhalb der Arbeit, also in unserer Freizeit, ein besseres Leben zu ermöglichen, uns Dinge „zu leisten“?
Wo liegt der Sinn einer Arbeit, in der man manuell Dinge herstellt, die jeder Automat in sehr viel höherer Präzision, größerer Qualität und praktisch unbegrenzter Stückzahl produzieren kann?
Ist es eine sinnvolle Arbeit, immer neue Formulare, Regeln, Ausnahmetatbestände und Verfahrensweisen zu entwickeln, um den Bürger zu gängeln und auf der anderen Seite Leute mit Wegen und Möglichkeiten zu beschäftigen, diese Regeln zu interpretieren, zu strecken und zu umgehen, sei es im Kündigungsschutz oder in der Steuervermeidung?
Wie sinnvoll ist es, Waren zu produzieren, die nach Ablauf von Gewährleistung und Garantie zwangsläufig kaputt gehen, um den Konsum im Wirtschaftskreislauf im Gang zu halten, und dann Menschen zu beschäftigen, die so verschwendeten Ressourcen wieder einzusammeln, zu trennen und zu recyceln?
Die Politik verkauft uns ein „Jobwunder“, dasselbe Jobwunder, das Bill Clinton seinerzeit den US- Amerikanern verkauft hat! Es besteht weitgehend aus geringfügigen und prekären Beschäftigungsverhältnissen, Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit und anderen Zumutungen, die gemeinsam haben, dass sie in den meisten Fällen nicht existenzsichernd sind. Im Einzelhandel wird es für die breite Masse in sehr absehbarer Zeit keine Jobs oberhalb eines „Regalauffüllers“ mehr geben, die Logistikbranche könnte schon heute praktisch ohne Personal auskommen. Vernetzte Technik übernimmt das Bestellwesen und die Bestandskontrolle im Lager, Verpackungsmaschinen bereiten den Transport, demnächst in selbstfahrenden Fahrzeugen vor, Testläufe einer Zustellung durch Drohnen an den Endabnehmer verlaufen längst erfolgreich. In vielen anderen Branchen sieht es nicht besser aus. Erwerbsarbeit in der Industrie wird keine Zukunft haben, im Handwerk nur mit immer größer werdenden Einschränkungen. Die vornehmste Aufgabe von Betriebsräten ist bereits heute die sozialverträgliche Abwicklung von Arbeitsplätzen. Die Gewerkschaften ignorieren hartnäckig, dass die Tarifbindung von Unternehmen von Jahr zu Jahr sinkt. Ging es ihnen vor Jahrzehnten noch um betriebliche Mitbestimmung, bessere Arbeitsbedingungen oder Arbeitszeitverkürzungen, so verhandeln sie heute lediglich über bescheidene Tariferhöhungen für die aktuell noch Beschäftigten, die aber tatsächlich nur für wenige davon zum Tragen kommen. Gleichzeitig nehmen sie für sich in Anspruch, die Erwerbslosen mit zu vertreten und halten beharrlich am Ideal der „Vollbeschäftigung“ fest, die es niemals gab und in Zukunft erst recht nicht geben wird, es sei denn kurzzeitig als Folge eines verheerenden Krieges!
Wenn der tiefere Sinn eines Menschenlebens wirklich darin bestehen soll, in Abhängigkeit gegen Bezahlung für andere zu arbeiten, warum wollte man dann diesen Sinn durch kürzere Wochenarbeitszeiten schmälern, als ihn durch eine Ausweitung zu vergrößern?
Tatsächlich steht jeder Mensch im Wettbewerb mit seinen Mitmenschen, bislang ist die Bezahlung, der Ertrag aus seiner Tätigkeit der einzige allgemein anerkannte Maßstab für seinen Erfolg. In einer Zeit, in der die z.B. Erträge aus weltweiten Finanzwetten oder die Nutzungsüberlassung von bereits vorhandenen Werten diejenigen aus der Warenproduktion um ein Vielfaches übertreffen, ist eine solch einseitige Betrachtungsweise aber völlig überholt. Gerade sinnvolle Arbeit, die nicht oder noch nicht vollständig von Maschinen übernommen werden kann, wird in unserer Gesellschaft am lausigsten bezahlt und somit am wenigsten anerkannt. Beispiele sind Pflege- und Betreuungs-berufe oder Sozialpädagogen, die eine aufwendige Ausbildung und erheblichen
persönlichen Einsatz erfordern, finanziell aber nicht besser gestellt sind als Beamte im mittleren Dienst. Es hat Jahrzehnte gedauert, bis aus einem ausgedienten Schwarzweißfernseher ein Farbfernseher wurde, vom ersten Flüssigkristallbildschirm zu HD, 3D und Ultra HD kaum mehr als ein Jahr. Ein Großrechner aus den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts in Größe eines Mehrfamilienhauses war sehr viel weniger leistungsfähig als dasaktuell günstigste Smartphone, das wir einstecken haben. Waren werden nicht mehr zwangsläufig produziert, sondern einfach gedruckt. Güter,Gegenstände, Lebensmittel. Solange der Vorrat an Rohstoffen reicht!
Aber am Fetisch Arbeit sollen wir festhalten! An den Rezepten aus dem letzten Jahrtausend, die damals schon nicht wirklich funktionierten!
Die Linken tun es, weil Papa Marx es vor 170 Jahren als brillanter Ökonom einmal so postuliert hat und deshalb ungeachtet all seiner Defizite als
Halbgott zu verehren ist, unsere Eliten, weil es ihre Vormachtstellung
fortschreibt, alle anderen, weil sie es nicht besser wissen oder nicht
besser wissen wollen!
Unabhängig davon gilt aber in einem Sozialstaat wie der Bundesrepublik
Deutschland für jeden, der existiert, ein Recht auf Existenz und Teilhabe. Unabhängig davon, ob gegen Bezahlung Arbeit verrichtet wird! Münteferings Postulat ist also schlicht grundgesetzwidrig!
Wir benötigen dringend einen grundlegenden Umbau unseres Sozialstaats,
der vom Faktor Arbeit entkoppelt ist und Existenz und Teilhabe gewährleistet, ohne dabei die Reichen und Mächtigen aus der Pflicht zu nehmen.
Gegenwärtig kann dies lediglich über ein Bedingungsloses Grundeinkommen erreicht werden.
Wir waren mit Piraten, Sozialforum Mainz, Linker Hilfe Mainz, Verdi-Erwerbslosenausschuss unterwegs um ein wenig gegen die Hartz IV-Sanktionen Stimmung zu machen.
Am bundesweiten Aktionstag von AufRecht bestehen am 10.03.2016!
Schluss mit den Hartz IV-Sanktionen!
Weg mit den „Rechtsvereinfachungen
Es ist nicht hinnehmbar das der Staat die Grundrechte von Menschen in einer Notlage im Rahmen von Hartz IV beschneidet.
Wenn sich die Politik in Deutschland schon das Recht herausnimmt, ein Existenzminimum festzusetzen, dass im Jahr 2016 auf Zahlen und Preisen aus dem Jahr 2008 zurückgreift, sollte klar sein, dass es sich um ein wirkliches Minimum handeln muss.
Wir fordern, dass
• die menschenunwürdige Sanktionspraxis abgeschafft wird,
• die Regelbedarfe neu berechnet und erhöht werden und
• die Belange von Erwerbslosen in den Rechtsvereinfachungen zum SGB II berücksichtigt werden
Sanktionsbedingte Kürzungen, nicht selten aus nichtigen Anlässen heraus, bedrohen die materielle Existenz von Hilfebedürftigen, unabhängig davon, ob 100%, 60%, 30% oder auch nur 10% von diesem als Regelsatz bezeichneten Existenzminimum abgezogen werden. Verhängte Sanktionen treiben Leistungsempfänger in Verschuldung, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Schwarzarbeit und Kriminalität.
Dabei ist nicht einmal sichergestellt, dass das von der Politik nach Kassenlage bestimmte Existenzminimum überhaupt den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Richtlinien entspricht. Der im Regelbedarf ausgewiesene monatliche Geldbetrag für Stromkosten reicht bei zahlreichen Grundversorgern nicht einmal hin, um die monatliche Grundgebühr abzudecken. Strom wurde da noch gar nicht verbraucht! Günstigere Angebote stehen Leistungsempfängern meist gar nicht offen, weil die Anbieter hierfür eine Bonität voraussetzen, die Hilfeempfängern in der Regel abgesprochen wird. Man könnte durchaus behaupten, der im Existenzminimum veranschlagte Betrag reicht für die monatliche Batterieversorgung einer Taschenlampe, Herd, Waschmaschine oder Kühlschrank sind in Deutschland Luxusgüter, die eben nicht allen zur Verfügung stehen müssen! Und da soll weiterhin sanktioniert und gekürzt werden?
Es ist nicht hinnehmbar, dass der Staat die Grundrechte von Menschen in einer Notlage derart beschneidet.
Sanktionen sind menschenunwürdig!
Die Regelbedarfe im Rahmen der Grundsicherung für Erwerbslose sichern das grundgesetzlich garantierte soziokulturelle Existenzminimum eines jeden Menschen ab. Seit den Regelungen Agenda 2010 kann dieses garantierte Existenzminimum mittels Sanktionen gekürzt werden. So reicht eine einfache Terminsäumnis bereits aus, dass eine Sanktion in Höhe von bis zu 30 % und im schlimmsten Fall bis zu 100 % erfolgen kann. Diese gesetzlich geregelte Praxis verstößt gegen das grundgesetzliche garantierte Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimums eines jeden Menschen in Deutschland. Die Regelbedarfe sind derzeit schon zu niedrig bemessen. Eine darüberhinausgehende Sanktionierung ist menschenunwürdig. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Staat die Grundrechte von Menschen in einer Notlage beschneidet.
Die Regelbedarfe müssen neu berechnet und erhöht werden!
Jeder Mensch, der auf die Grundsicherung für Erwerbslose angewiesen ist, steht vor großen Herausforderungen von dem derzeitigen Regelbedarf in Höhe von 404.00 Euro mtl. sein Leben bestreiten zu können. So ist nicht nur der tägliche Bedarf davon zu meistern, sondern auch die Anschaffung von Hausrat und Haushaltsgeräten nebst der Stromkosten.
Der Regelbedarf für das Jahr 2016 ist troz des Vorliegens der EVS 2013 nicht neu berechnet , sondern in rechtswidriger Weise auf der Grundlage der Daten aus 2008 fortgeschrieben worden. Gerade die Erhöhung der Stromkosten seit dem Jahre 2008 sind damit gänzlich unberücksichtigt geblieben. Der derzeitige Regelbedarf sieht monatlich für Stromkosten bzw. andere nicht von der KdU abgedeckten Wohnungskosten nur 33,77 Eur vor. Dieser Betrag reicht bei vielen Stromversorgern noch nicht mal zur Abdeckung des Grundbetrages aus.
Die Regelbedarfe sind zu niedrig bemessen und müssen dringend erhöht werden.
Rechtsvereinfachungen zum SGB II müssen die Belange von Erwerbslosen berücksichtigen!
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu den Rechtsvereinfachungen zum SGB II verschärft und verschlechtert die Situation für Erwerbslose.
Die Bundesregierung hält weiterhin an der Möglichkeit der Sanktionierung des soziokulturellen Existenzminimums fest. Damit überlässt sie die politische notwendige Entscheidung wie so oft dem Bundesverfassungsgericht.
Auch die vorgesehene Erweiterung der Ersatzansprüche wegen sozialwidrigem Verhalten wird den Druck auf Erwerbslose massiv erhöhen. Erwerbslose werden sich zukünftig nicht nur aus Angst vor Sanktionen, sondern auch vor Ersatzansprüchen vermehrt mit unzumutbaren Arbeitsbedingungen zufrieden geben. Eine solche Praxis ist nicht hinnehmbar.
Wehrt Euch!
Am 1. Mai geht es weiter.
