Autor: Roland Hartung

Das Jobcenter Mainz hat vor über einem Jahr „aus aktuellem Anlass“, wie verlautbart wurde, damit begonnen, einen externen, privaten Sicherheitsdienst damit zu beauftragen, Ausweispapiere von Kunden zu kontrollieren und „Besucherlisten“ zu führen.

Einmal ganz davon abgesehen, dass das Verlangen nach Vorlage von Ausweisdokumenten eine hoheitliche Aufgabe darstellt, die ausschließlich der Polizei obliegt, ist das Führen solcher Besucherlisten mit Erfassung von Kundendaten von behördenfremden Personen, die zudem mit Smartphones ausgestattet sind, die Listen also jederzeit abfotografieren und in alle Welt versenden können, datenschutzrechtlich auch äußerst bedenklich.

Es fehlt ebenso jeglicher Hinweis auf Zweck, Verarbeitung und Speicherung der erhobenen Daten wie auf das weitere Verfahren, falls jemand seine Ausweisdokumente nicht vorlegen möchte. Offenbar ist es diesen „Sicherheitsleuten“ freigestellt, ob sie jemanden dennoch zum Termin vorlassen oder ob dieser dann sanktionsbewehrt versäumt wird.

Der „aktuelle Anlass“ scheint jedoch unverändert fortzubestehen! Allerdings hat sich das Auftreten der „Sicherheit“ erheblich verändert! Skinheads mit Fantasieuniformen, die ihnen offenbar jede erdenkliche Autorität verleihen sollen, ausgesuchte Höflichkeit gegenüber jedermann, der nicht sofort pariert. Haben die Rechten mit ihrem Uniformnimbus neben dem Wachdienst bei Flüchtlingsunterkünften, dem „Ordnen“ in Fußballstadien und der Unterwanderung von Polizei und Bundeswehr jetzt auch die Jobcenter als willkommenes Betätigungsfeld ins Visier genommen?

Betroffenen ist jedenfalls unbedingt zu empfehlen, keinen Ausweis vorzuzeigen und auch die „Einladung“ nicht auszuhändigen, sondern die persönliche Abholung durch den zuständigen Sachbearbeiter einzufordern. Sollte diese verweigert werden, zur Ausweiskontrolle unbedingt die Polizei hinzuziehen!

Abschließend bei der Geschäftsführung des Jobcenters das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO geltend machen und eine Beschwerde beim Landesdatenschutzbeauftragten zu den Akten geben, dann schauen wir einmal, wie lange an dieser Praxis noch festgehalten wird!

Es stimmt natürlich, dass der Einfluss von Städten und Gemeinden die Bundespolitik begrenzt ist. Es liegt also gar nicht in der Entscheidungskompetenz des Mainzer Stadtrates, Flüchtende in unserer Stadt aufzunehmen und willkommen zu heißen. Warum eine solche Geste? Oder anders herum: Warum kann eine solche Geste ohne unmittelbare Rechtsfolgen im weltoffenen Mainz nicht beschlossen werden?

Sicherlich nicht, weil sie aus den bereits genannten Gründen überflüssig wäre!

In den Achtzigern erklärten sich viele Kommunen und Landkreise für atomwaffenfrei. Ob sie es dadurch wirklich waren oder ob sie es zumindest heute sind bleibt einmal dahingestellt, militärische Geheimnisse sind und bleiben nun einmal meist „geheim“! Aber es war ein deutliches Zeichen, eine unübersehbare Willenserklärung der damals Verantwortlichen an Bundespolitik und NATO.

Warum kann der Mainzer Stadtrat in unserer Zeit nicht ein vergleichbares Zeichen an die vor Krieg, Armut und politischer Verfolgung Flüchtenden senden? Weil angeblich „das Boot voll ist“? Aus Angst vor den rechtspopulistischenen Rattenfängern? Ziemlich feige Bande, unsere auserwählten Stadtväter und Mütter, es wäre mal Zeit für ein paar neue, unverbrauchte Gesichter!

 

Erneut verspricht die LINKE im Kommunalwahlkampf 15.000 neue Sozialwohnungen im Mainz! Hatten wir das nicht schon einmal vor fünf Jahren?

Tatsächlich wurden seitdem etwa 150 gebaut, was vom Vertreter der Linken im Aufsichtsrat der Mainzer Wohnbau auch stets artig durch gewunken wurde. Also rund 1% vom letzten Wahlversprechen gehalten, aber es nach fünf Jahren einfach einmal dreist erneuert! Ob die Wähler der Linkspartei wirklich so dumm sind? Oder kapiert zumindest der eine oder andere, dass es lediglich darum geht, mit am Tisch sitzen und gnädig Nicken zu dürfen?

Fakt ist, ungeachtet des angeblich ausgeglichenen Haushaltes der Stadt Mainz:

Mainz hat nichts, wird nichts und bekommt auch nichts aus den nicht vorhandenen Eigenmitteln auf die Reihe; der Ausverkauf an private Bauträger und börsennotierte Wohnungsbaugesellschaften geht weiter, sozialer Wohnungsbau findet nicht statt!

Ursprung dieser Misere ist immer noch der gute, alte Wohnbauskandal, bei dem sich alle relevanten Ratsparteien keine Lorbeeren verdient haben, als sie mit sachfremden Prestigebauten persönliche Denkmäler errichten wollten.

Gelernt hat man nichts daraus, der soziale Wohnungsbau als ursprüngliche Aufgabe steht bei der Wohnbau Mainz unverändert am Ende jeder Agenda.

Als Lösung und Hinwendung zur ewigen Wohnungsproblematik könnte sich eine Umwandlung der Wohnbau Mainz von einer Kapitalgesellschaft in eine gemeinnützige Genossenschaft anbieten, die ihren Tätigkeitsbereich bereits in der Satzung auf den Neubau preisgünstiger Wohnungen beschränkt und damit jegliche anderen Abenteuer ausschließt.

Geld ist dann zwar immer noch keins vorhanden, aber vermutlich leichter zu beschaffen, als wenn die Gesellschaft weiterhin als stadtnaher Wurmfortsatz unter der Knute der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion stünde und entsprechend zur Haushaltssanierung beitragen muss.

Das eigentliche Zentrum unserer Landeshauptstadt ist vergleichsweise winzig, in dreißig Gehminuten gelangt man problemlos vom Hauptbahnhof zum Rheinufer oder von der Altstadt in die Neustadt. Dazwischen herrscht Verkehrschaos, die Mehrzahl der Parkhäuser befindet mitten drin. Welchen Sinn hat es, sich mühsam mit dem Auto in die City zu quälen, um dann mit dem sich stetig verteuerndem Parkticket aus selber kostenfrei per Bus und Bahn wieder heraus zu bewegen?

Die sogenannte „Nachverdichtung“ und zusätzliche Wohnbebauung, die auch vor der Innenstadt nicht halt macht, verschärft die Probleme kontinuierlich, da unsere grandiosen Stadtplaner offenbar keine Sekunde daran denken möchten, dass die Hauptverkehrsadern eben nicht automatisch mitwachsen können, das Verkehrsaufkommen aber schon.

Haupthemmnis für einen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel ist unverändert der Zeitfaktor. Busse und Bahnen, die an jeder Ecke halten sind selbst bei großzügiger Taktung häufig zeitintensiver als die Nutzung des eigenen Fahrzeugs; selbst zu Zeiten des höchsten Verkehrsaufkommens besteht zumindest eine vage Chance, das Ziel früher zu erreichen.

Eine vollständige Sperrung der Mainzer City für Kraftfahrzeuge, (die lediglich Anwohner, Lieferanten, Taxen, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Gehbehinderte mit entsprechendem Ausweis ausnimmt), würde dies über Nacht zugunsten des ÖPNV verändern. Und für die Ausnahmen gilt Schritttempo, um eine Gefährdung von Radfahrern und Fußgängern zu minimieren!

Für Handel und Gewerbe könnte ein autofreies Mainzer Zentrum schon deshalb von Vorteil sein, weil die Verweilzeiten sich erhöhen würden. Niemand muss mehr durch die Innenstadt hetzen, um dem Parkhausbetreiber keinen zusätzlichen Stundensatz zu gönnen. Und der Betrieb von Parkhäusern unterliegt keinem besonderen Schutz, auch dann nicht, wenn die Einnahmen der Stadt Mainz zugute kommen. Das benachbarte Wiesbaden hat sich sicherlich etwas dabei gedacht, alle Parkhäuser in Citylage zu schließen und fährt offenbar recht gut damit!

Bei Realisierung der Citybahn zwischen Mainz und Wiesbaden bedeutet eine Mainzer City ohne Kraftfahrzeuge gleichzeitig eine angemessen hohe Auslastung selbst bei enger Taktung.

Aber die überflüssig gewordenen Ampelanlagen dann bitte nicht gleich in den Vororten aufbauen! ;-)))

Datenschutz war gestern!

Abgegriffene Bank -, Kreditkarten- und Gesundheitsdaten, Industriespionage, Facebook-Skandal, Wahlkampfmanipulationen, dubiose Geheimdienstaktivitäten! Wer will uns denn da noch ernsthaft einreden, es könne ein wirksamer Datenschutz überhaupt möglich und umsetzbar sein?

Vertrauliche, personenbezogene Daten sind nur noch auf eine einzige Art und Weise zu schützen:

Durch einschneidende Gesetze, die die Sammlung, Verwertung, Nutzung und Weitergabe reglementieren und jede Ermöglichung von Datendiebstahl durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit mit drastischen Konsequenzen begegnet.
Banken- und Versicherungen könnten so z.B. EU- weit ihre Zulassung verlieren und zwangsabgewickelt werden, ihr Vermögen beschlagnahmt und die verantwortlichen Vorstände von jeder zukünftigen Unternehmensführung ausgeschlossen werden. Analog könnte dies auch für alle anderen datensammelnden und nutzenden Unternehmen gelten.

Die legale Nutzung vertraulicher, persönliche Daten könnte besteuert werden, als Bemessungsgrundlage könnte z.B. ein bestimmter Anteil am Werbeetat der jeweiligen Unternehmen angedacht werden.

Anstelle von Bußgeldern zugunsten der Staatskasse sollte Geschädigten (geschädigt ist man hier natürlich unabhängig vom Nachweis eines bestimmten tatsächlich bereits eingetretenen Schadens) ein Anspruch auf pauschalen Schadensersatz ohne individuelle Nachweispflicht zugesprochen werden.
Durch solche durchaus praktikable Maßnahmen wäre die Datensammelwut zukünftig durch erhebliche persönliche Risiken für die Verantwortlichen, Aufwendungen für maximale Datensicherheit und Besteuerung derart verteuert, dass eine wirtschaftlich vertretbare „Vorratsdatenspeicherung“ lediglich noch in bestimmten Ausnahmefällen sinnvoll erscheint.

Und was für private Institutionen gilt, muss selbstverständlich auch für den Staat verbindlich sein. Die versäumte Löschung von längst eingestellten Strafverfahren in Verbindung mit einem „Profiling“ wie bei den deakkreditierten Journalisten beim G20- Gipfel in Hamburg muss natürlich neben personellen Konsequenzen auch wirtschaftliche nach sich ziehen! Es kann ja nicht sein, dass unser Staat einfach ein paar leitende Beamte bei vollen Bezügen in den Ruhestand versetzt, dieser schlechte Spaß aber darüber hinaus nichts kostet! Und nein, es geht weder den Staat noch die Öffentlichkeit heute noch etwas an, wann und wo ich vor vierzig Jahren überall in Frankfurt/Main falsch geparkt habe.

Datenschutz wäre bei entschlossenem Handeln der Politik vielleicht vor zehn Jahren noch möglich gewesen, heute braucht es stattdessen einen Vorschlaghammer!

Morgen dürfen die Mainzer Bürger also endlich eine wegweisende Entscheidung über die Zukunft der Stadt entscheiden, den Bibelturm.

Nein, nicht über ein Kohlekraftwerk, dessen Realisierung als Milliardengrab am Widerstand von Bürgerinitiativen gescheitert war, nicht über den Verkauf des Taubertsbergbades an einen privaten „Investor“, der nach seiner Insolvenz eine Ruine mit Totalsanierungsbedarf hinterließ, nicht einmal über die Sanierung des ungeliebten Mainzer Rathauses, aber über den Bibelturm möchte der Stadtrat ein Votum der Bürger einholen.

Nicht, dass die Finanzierung dazu wirklich gesichert wäre oder das sich jemals vor dem Einlass des Gutenbergmuseums jemals lange Schlangen von Touristen gebildet hätten. Aber gleichgültig, ob zukünftiges Millionengrab oder Touristenmagnet und Blickfang, der Bibelturm interessiert die Mainzer Bürger wahrscheinlich kaum mehr als der berühmte Sack Reis, der bekanntlich täglich irgendwo in China umfällt.

Wenn die Beteiligung an der Abstimmung also voraussichtlich sehr überschaubar bleibt, kann der Stadtrat sauber argumentieren, dass in Mainz an Bürgerentscheiden erwiesenermaßen kein Bedarf besteht. Und weiterhin Großprojekte ohne Einholung eines Bürgervotums gegen die Wand fahren! Immerhin feiert Bürgermeister Beck seit drei Jahren Haushaltsüberschüsse. Die freilich lediglich auf dem Papier bestehen und der „kreativen Buchführung“ seiner Mitarbeiter geschuldet sind. Weshalb steht sonst der Haushalt der Stadt Mainz unverändert unter der Aufsicht der ADD? Die Kontrolleure in den städtischen Gremien von heute sind kaum andere als diejenigen, die auch seinerzeit alle Aktivitäten der Wohnbau durch gewunken haben, die in erster Linie dafür verantwortlich sind, dass die Stadt Mainz noch immer die fünft höchste Prokopfverschuldung in der gesamten Republik ausweist! Da wird es doch allmählich Zeit für ein neues Denkmal, ein neues Prestigeobjekt. Zumal jetzt dank des BVG- Urteils auch wieder die Möglichkeit besteht, an der Grundsteuerschraube zu drehen.

Unabhängig davon: Bürgerinnen und Bürger, beteiligt Euch! Stimmt mit ja, nein, egal oder sonstwas, aber sendet diesem Rat ein Zeichen, dass Ihr gefragt werden wollt! Nicht nur in banalen Fragen, sondern auch in relevanten!