Datenschutz war gestern!
Abgegriffene Bank -, Kreditkarten- und Gesundheitsdaten, Industriespionage, Facebook-Skandal, Wahlkampfmanipulationen, dubiose Geheimdienstaktivitäten! Wer will uns denn da noch ernsthaft einreden, es könne ein wirksamer Datenschutz überhaupt möglich und umsetzbar sein?
Vertrauliche, personenbezogene Daten sind nur noch auf eine einzige Art und Weise zu schützen:
Durch einschneidende Gesetze, die die Sammlung, Verwertung, Nutzung und Weitergabe reglementieren und jede Ermöglichung von Datendiebstahl durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit mit drastischen Konsequenzen begegnet.
Banken- und Versicherungen könnten so z.B. EU- weit ihre Zulassung verlieren und zwangsabgewickelt werden, ihr Vermögen beschlagnahmt und die verantwortlichen Vorstände von jeder zukünftigen Unternehmensführung ausgeschlossen werden. Analog könnte dies auch für alle anderen datensammelnden und nutzenden Unternehmen gelten.
Die legale Nutzung vertraulicher, persönliche Daten könnte besteuert werden, als Bemessungsgrundlage könnte z.B. ein bestimmter Anteil am Werbeetat der jeweiligen Unternehmen angedacht werden.
Anstelle von Bußgeldern zugunsten der Staatskasse sollte Geschädigten (geschädigt ist man hier natürlich unabhängig vom Nachweis eines bestimmten tatsächlich bereits eingetretenen Schadens) ein Anspruch auf pauschalen Schadensersatz ohne individuelle Nachweispflicht zugesprochen werden.
Durch solche durchaus praktikable Maßnahmen wäre die Datensammelwut zukünftig durch erhebliche persönliche Risiken für die Verantwortlichen, Aufwendungen für maximale Datensicherheit und Besteuerung derart verteuert, dass eine wirtschaftlich vertretbare „Vorratsdatenspeicherung“ lediglich noch in bestimmten Ausnahmefällen sinnvoll erscheint.
Und was für private Institutionen gilt, muss selbstverständlich auch für den Staat verbindlich sein. Die versäumte Löschung von längst eingestellten Strafverfahren in Verbindung mit einem „Profiling“ wie bei den deakkreditierten Journalisten beim G20- Gipfel in Hamburg muss natürlich neben personellen Konsequenzen auch wirtschaftliche nach sich ziehen! Es kann ja nicht sein, dass unser Staat einfach ein paar leitende Beamte bei vollen Bezügen in den Ruhestand versetzt, dieser schlechte Spaß aber darüber hinaus nichts kostet! Und nein, es geht weder den Staat noch die Öffentlichkeit heute noch etwas an, wann und wo ich vor vierzig Jahren überall in Frankfurt/Main falsch geparkt habe.
Datenschutz wäre bei entschlossenem Handeln der Politik vielleicht vor zehn Jahren noch möglich gewesen, heute braucht es stattdessen einen Vorschlaghammer!